18.900 Euro Strafe für das posten eines Links.  Ein Szenario das mich seit Wochen nicht wirklich auslässt.  Droht uns  der digitale Maulkorb?

Zurück zum Anfang: am 1. Juli berichtete oe24.at  über den Fall eines Users, der auf G+ einen Link zu einer Website gepostet hat, die sich gegen eine Bank richtet. Daraus konstruierte die Bank eine Klage, mit dem Vorwurf, dass man mit dem posten eines Links die Meinung der Zielwebsite übernimmt. Wie dem Beitrag auf oe24.at zu entnehmen ist, besteht zwar ein Naheverhältnis zwischen dem Betreiber der Website und dem Link-Poster. Nur was heißt das für kleine Blogger und Social Web User, sollte das Urteil gegen Thomas W. ausgehen?

Muss ich in Zukunft bei jedem Link den ich poste einen Disclaimer setzen, dass ich die Meinung des Zielinhalts nicht oder nicht vollständig teile? Fakt ist, dass allein das bestehende Urheberrecht nicht den Realitäten im Netz entspricht. Alleine das Teilen von urheberrechtlich geschützten Bildern kriminalisiert gefühlte 99,99% der Social Web Nutzer. Kommt da jetzt auch noch eine Regelung von wegen Meinungsübernahme durch Link teilen dazu, dann wirds spaßig in den nächsten Jahren. Man denke nur an Szenarien wie den nächsten Hirnpfurz eines rechten Politikers, der fleißig (auch von politischen Gegnern) geteilt wird. Was wenn ein solcher dann mal nicht haarscharf an der Wiederbetätigung vorbeischrammt, sondern (was zwar unwahrscheinlich ist) doch mal exekutiert wird. Sind dann alle, die den Link geteilt haben und im Posting dazu nicht explizit eine Meinungsübernahme ausgeschlossen haben, auch automatisch belangbar?

Ich bin kein Jurist, aber wenn wir auf solche Zeiten zusteuern, dann gute Nacht Netz. Der Durchschnittsuser werden sich überlegen ob er das Netz, angesichts der ständigen Gefahr einer Klage eines übermotivierten Juristen noch zur Meinungsäußerung nutzt. … und ob es für Banken in der aktuellen öffentlichen Stimmung gescheit ist mit derlei Klagen aufzufallen ist auch nochmal eine ganz andere Geschichte.

Nachtrag: Die 18.900 € sind jursistisch korrekt genommen noch keine Strafe sondern diese Zahl stellt die Höhe des Unterlassungsbegehrens dar, sprich mit der Höhe wird diese bewertet.

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